Gesetze / Tabaksteuergesetz

TabStG

§ 22 Erwerb durch Privatpersonen

Stand: 13.02.2023

Bund2 Fassungen15 Entscheidungen

Wird zitiert von 15

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 30.03.2011 – 1 BvR 1146/08Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit entscheidungserheblicher Normen in Nichtzulassungsbeschwerdebegründung <§ 544 Abs 2 S 3 ZPO> - Erhebung von Verbrauchssteuern auf nach Einziehung vernichtete Tabakwaren <§§ 21, 22 TabStG 1993 idF vom 12.07.1996>Zitiert von 3
  2. BFH, 28.06.2023 – VII B 54/22 · Eigenverbrauch im TabaksteuerrechtZitiert von 1
  3. FG Hamburg, 09.06.2017 – 4 K 122/15Zitiert von 4
  4. FG Hamburg, 04.07.2023 – 4 V 23/23
  5. BGH, 24.04.2019 – 1 StR 81/18Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei: Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz an unversteuerten TabakwarenZitiert von 7
  6. BFH, 25.03.2013 – VII B 232/12Tabaksteuerentstehung beim Schmuggel von Zigaretten in PrivatfahrzeugenZitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. FG Düsseldorf, 03.06.2025 – 4 K 1370/24 VTa
  2. FG Hamburg, 23.05.2024 – 4 K 94/22
  3. FG Hamburg, 04.11.2022 – 4 V 66/22

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 22 TabStG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

15 Entscheidungen zu § 22 TabStG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TabStG%202009/22#abs-1 (1) Tabakwaren, die eine Privatperson für ihren Eigenbedarf in anderen Mitgliedstaaten im steuerrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), sind steuerfrei.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TabStG%202009/22#abs-2 (2) Bei der Beurteilung, ob Tabakwaren nach Absatz 1 für den Eigenbedarf bestimmt sind, sind die nachstehenden Kriterien zu berücksichtigen:

1.
handelsrechtliche Stellung und Gründe des Besitzers für den Besitz der Tabakwaren,
2.
Ort, an dem sich die Tabakwaren befinden, oder die Art der Beförderung,
3.
Unterlagen über die Tabakwaren,
4.
Beschaffenheit oder Menge der Tabakwaren.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TabStG%202009/22#abs-3 (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens vorzuschreiben, bei welcher Menge an Tabakwaren nach Absatz 1 widerleglich vermutet wird, dass diese nicht für den Eigenbedarf der Privatperson bestimmt sind.

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